Kalkulation der Sondernutzungsgebühren für die Stadt Halle (Saale)

Im September 2023 konnte die B & P Management- und Kommunalberatung GmbH in Zusammenarbeit mit der Verwaltung der Stadt Halle (Saale) deren Sondernutzungsgebührensatzung für den Kalkulationszeitraum ab 2023 abschließen. Dem Beschluss des Stadtrates vom 27. September 2023 ging ein umfangreiches Projekt zur Kalkulation der Gebührensätze und Überarbeitung der entsprechenden Satzung auf Basis der Bestimmungen des Straßengesetzes und des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt voraus.

Eine besondere Problematik bei der erstmaligen Konzeption der Berechnung der Sondernutzungsgebühren bestand dabei in den fehlenden Vorgaben durch bestehende Gesetzgebung und die entsprechenden Rechtsprechungen in diesem Themengebiet. Das Straßengesetz regelt lediglich, dass gem. § 18 Abs. 1 StrG LSA i. V. m. § 21 StrG LSA für die Benutzung einer Straße über den Gemeingebrauch hinaus Sondernutzungsgebühren erhoben werden können. Bei deren Bemessung sind Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße und den Gemeingebrauch sowie das wirtschaftliche Interesse des Gebührenschuldners zu berücksichtigen (§ 21 S. 3 StrG LSA).

Vom kommunalabgabenrechtlichen Gebührenbegriff lässt sich ableiten, dass für die Bemessung darüber hinaus die Bestimmungen des KAG-LSA gelten. Aus diesem Grund wurde für die Berechnung der einzelnen Gebührentarife eine Kalkulation erstellt, die alle Vorgaben, wie das Kostendeckungsprinzip, die Zugrundelegung eines Kalkulationszeitraums von maximal drei Jahren und die Anwendung von betriebswirtschaftlichen Grundsätzen berücksichtigt.

Im Zusammenspiel mit den Bemessungsprinzipien des Straßengesetzes für Sondernutzungsgebühren konnten die einzelnen Tarife durch B & P kalkuliert und die Sondernutzungsgebührensatzung anschließend rechtskonform überarbeitet werden.

Wir freuen uns über die erfolgreiche Zusammenarbeit und planen, unsere Kompetenz im Bereich der Sondernutzungsgebühren im nächsten Jahr weiteren Mandanten anbieten zu können.

Lesen Sie hier gern mehr: Das war der September-Stadtrat in Halle (Saale) – Du bist Halle

Ihr Ansprechpartner:
Lukas Stefan