Durchbruch ins digitale Zeitalter? – Die neue Digitalstrategie aus Sicht der Kommunen

Am 31.08.2022 stellte der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing, die lang erwartete Digitalstrategie der Bundesregierung auf der Kabinettklausur in Meseberg vor.

Wie Ort und Anlass der Präsentation nahelegen, soll Digitalisierung als ressortübergreifendes Querschnittsthema kontinuierlich und mit hoher Priorität vorangetrieben werden. Zum Ende der Legislaturperiode will man auf einen merkbaren digitalen Fortschritt in Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft zurückblicken können. Die Strategie definiert drei Handlungsfelder: Vernetzte Gesellschaft, Innovative Wirtschaft und Digitaler Staat. Innerhalb der Handlungsfelder sind Projekte aufgeführt, mit denen der digitale Rückstand aufgeholt werden soll. Das Ziel: Bis 2025 einen Platz in der Top 10 der EU-Mitgliedsstaaten im DESI-Digitalisierungsranking[1] zu belegen (aktuell Platz 13).

Wir haben einige der wichtigsten Punkte des 52 Seiten umfassenden Papiers für die kommunale Ebene herausgearbeitet. Dabei sei darauf hingewiesen, dass die Digitalstrategie in vielen Dingen im Unkonkreten verbleibt und wenig wirklich Neues wagt.

So etwa bei der Digitalisierung der Schulen. Eine gute Neuigkeit für die Schulträger ist, dass in dieser Legislaturperiode ein DigitalPakt 2.0 mit Laufzeit bis 2030 beschlossen werden soll. Allerdings war dies bereits dem Koalitionsvertrag zu entnehmen. Die sicherlich begrüßenswerte Ankündigung, im zweiten Durchlauf „die Prozesse deutlich einfacher und flexibler“ zu gestalten, wird überdies nicht weiter ausgeführt.

Ähnlich bei dem für Kommunen wohl bedeutendsten Thema: Dem Onlinezugangsgesetz (OZG) – der Chiffre für die Digitalisierung der Verwaltung. Der weitgehende Fehlschlag des ersten Durchlaufs wird auch hier, mit einer Fortsetzung des Bekannten („Verstetigung der Strukturen“) gemäß dem gutgläubigen Motto ‚beim Nächsten Mal wird sicher alles besser‘ („Weiterentwicklung“, „OZG 2.0“) beantwortet. Als Lichtblick mag der intendierte Abbau von Digitalisierungshemmnissen wie dem Schriftformerfordernis mittels Generalklausel gelten. Die Formulierung der „Verwaltungsdigitalisierung als Daueraufgabe“ weist aber darauf hin, dass nichtsdestotrotz wohl auch bis Ende der nächsten Legislatur noch nicht alle OZG-Leistungen barrierefrei, sicher und ortsungebunden digital abrufbar sein werden.

Positiv hervorzuheben ist, dass der Bund die Verringerung der Abhängigkeit von externen IT-Dienstleistern als zentrale Herausforderung erkannt hat. Unter dem Schlagwort der Digitalen Souveränität sollen deshalb Wettbewerb sowie Open-Source offene Standards und Schnittstellen gefördert werden, u. a. durch die Gründung eines Zentrums für digitale Souveränität der öffentlichen Verwaltung (ZenDis). Allerdings ist auch diese Stoßrichtung zur Sicherung der Kontrolle über kritische IT-Infrastruktur nicht neu, sondern Kernidee der Deutschen-Verwaltungscloud-Strategie[2]. Und die Kommunen – als ausdrückliche Zielgruppe – profitieren von diesem Ansatz wiederum erst dann, wenn sie bereits selbst eigene Kompetenzen aufgebaut haben, die diese Angebote auch tatsächlich nutzen können. Aber gerade das ist selten der Fall und einer der Hauptbeweggründe für den Einbezug externer IT-Dienstleister.

Darüber hinaus interessant für Kommunen dürfte weiterhin der Fokus auf „smarte“ Städte und Regionen sein. Durch fortgesetzte Förderung von Modellprojekten mit digitalen Mitteln soll eine bessere Teilhabe im Hinblick auf Planungsentscheidungen sowie eine stärkere Vernetzung und ein besserer Wissenstransfer zwischen den Kommunen ermöglicht werden. In diesen Kontext gehört auch das Vorantreiben von Building Information Modelling (BIM), welches eine höhere Effizienz im Bauwesen und beim Gebäudemanagement verspricht – beides Kernaufgaben der Kommunen.

Zu konstatieren bleibt, dass die Digitalstrategie nicht über die Zusammenstellung einzelner, jeweils für sich sinnfälliger Projekte hinauskommt und vielfach in To-Do-Aufzählungen steckenbleibt. Es fehlt die große Linie, der digitale rote Faden. Hier wurde eine Chance verpasst, die Ursachen und Gründe für das Hinterherhinken Deutschlands in Sachen Verwaltungsdigitalisierung an der Wurzel anzupacken: Den mutigen Schritt zu einer Reform der trägen, uneinheitlichen föderalen Strukturen in Bezug auf Digitalisierung sucht man vergebens.

Dennoch setzt die neue Digitalstrategie einige wichtige Impulse, welche die Kommunen nun individuell für sich und ihre Richtungsentscheidungen reflektieren sollten.

Gern beraten wir Sie in der Konzeption und Umsetzung einer passenden IT-Strategie für Ihre Verwaltung!

Ihr Ansprechpartner:

Dr. Daniel Löffelmann
Abteilungsleiter

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[1] „Digital Economy and Society Index (DESI)“ der EU-Kommission (seit 2014). Daten für 2022 abrufbar unter: https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/policies/desi [zuletzt gesehen am: 28.09.2022].

[2] Abrufbar unter: https://www.cio.bund.de/Webs/CIO/DE/digitale-loesungen/digitale-souveraenitaet/deutsche-verwaltungscloud-strategie/deutsche-verwaltungscloud-strategie-node.html [zuletzt gesehen am: 28.09.2022].